Die extreme SVP-Initiative schreibt eine starre Bevölkerungsobergrenze von zehn Millionen Menschen in die Verfassung. Wird dieser Grenzwert überschritten, muss das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union gekündigt werden. Wegen der Guillotine-Klausel fallen damit auch die übrigen Abkommen der Bilateralen I weg. Der bilaterale Erfolgsweg der Schweiz würde zerstört.
Das Schweizer Gesundheitswesen ist auf die unbürokratische Rekrutierung von Fachpersonen aus dem Ausland angewiesen. Ohne Fachkräfte aus dem Ausland könnten Spitäler, Geburtshäuser, Pflegeheime, soziale Institutionen und die Spitex ihren Auftrag nicht mehr erfüllen. Das bedeutet für die ganze Bevölkerung: eingeschränkter Zugang zu Behandlungen, weniger Termine und längere Wartezeiten.
Längere Wartezeiten für Patientinnen und Patienten
Die Nachfrage steigt, doch das Angebot wird reduziert: Die stetige Alterung der Schweizer Bevölkerung und der gleichzeitige Rückgang der Erwerbsbevölkerung werden unweigerlich zu einem noch spürbareren Personalmangel führen. Die Sicherstellung einer qualitativ guten Versorgung ist dadurch zunehmend gefährdet.
Höhere Kosten für die Prämienzahlenden
Besonders kritisch ist die Lage in den Grenzregionen. In Basel besitzen fast 40 % der Spitalbeschäftigten einen EU-Pass. Im Tessin haben 70 % der Ärztinnen und Ärzte einen ausländischen Abschluss, in der Genferseeregion verfügt über die Hälfte des Pflegepersonals über ein ausländisches Diplom. Das Ende der Personenfreizügigkeit würde die Rückkehr zu staatlichen Kontingenten bedeuten – ein bürokratischer Verteilungskampf zwischen Branchen und Kantonen wäre die Folge.
Schlechtere Versorgungsqualität für alle
Fehlen qualifizierte Fachkräfte, ist das verbleibende Personal überlastet. Das gefährdet die Patientensicherheit direkt. Wenn Dienste unzureichend abgedeckt oder minderqualifiziert besetzt sind, steigt auch das Sterberisiko, besonders in Notsituationen. Grossbritannien dient hier als Mahnmal: Nach dem Brexit führte der Mangel an EU-Pflegekräften in England zu jährlich rund 1’500 zusätzlichen Todesfällen, weil Kliniken auf weniger qualifiziertes Personal ausweichen mussten.
43 Prozent der Ärztinnen und Ärzte weisen ein ausländisches Diplom vor, ebenso mehr als 20 Prozent des Pflegepersonals.
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